EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff
FDP
• 02.06.2009

(...) Diese findet im Rahmen der sogenannten "Östlichen Partnerschaft" der EU statt und richtet sich auch an die Staaten Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien sowie die Ukraine.Grundsätzlich halte ich die Östliche Partnerschaft für richtig und sehr wichtig. (...) Allerdings halte ich es für verfrüht, Weißrussland angesichts der anhaltend autoritären Regierungspolitik von Präsident Lukaschenko in die Östliche Partnerschaft mit einzubeziehen und dem Regime EU-Fördergelder zukommen zu lassen. (...)

Portrait von Roland Gewalt
Antwort von Roland Gewalt
CDU
• 29.05.2009

(...) Die Europäische Union schließt seit 1979 Fischereiabkommen mit afrikanischen Ländern. Als Reaktion auf den Rückgang der Fischbestände in afrikanischen Gewässern wird in den letzen Jahren die Nachhaltigkeit in den Fischereiabkommen stärker berücksichtigt ("verantwortungsvolle Fischerei"). (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 14.05.2009

(...) das als "Bologna-Prozess" bezeichnete, zwischenstaatliche Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens beruht auf einer von den europäischen Bildungsministern unterzeichneten Absichtserklärung. Das Europäische Parlament und ich als Europaabgeordneter haben darauf aber keinen Einfluss, da es sich dabei nicht um ein europäisches Gesetz handelt, sondern um eine Vereinbarung zwischen Regierungen in einem Bereich, in dem die Europäische Union keine Kompetenzen hat. (...)

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