EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

(...) Wir brauchen aber eine Forschungs- und Förderpolitik, die der Bedeutung der Erneuerbaren Energien Rechnung trägt, klare ehrgeizige und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz macht und den Emissionshandel verbessert. Dies legt gleichzeitig die Grundlage für Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg. (...)

(...) Dies stimmt nicht, das Gegenteil ist der Fall. Durch einen Verweis im Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtecharta für alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Polen rechtsverbindlich. Diese Charta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und enthält die auf Ebene der Union geltenden Grundrechte. (...)

Sehr geehrte Frau Hintz,