(...) Die IHK leistet jedoch wichtige Aufgaben und Dienste für die Unternehmen, egal ob diese Dienste in Anspruch genommen werden oder nicht. Die Angebote der IHK dürfen sich weder mit den Leistungen privater Dienstleister, noch mit den Angeboten der Behörden doppeln. Diese bürokratischen Querverbindungen sind ineffektiv und teuer. (...)
(...) Theoretisch lässt sich das Problem der Überschuldung also ganz einfach lösen, nämlich durch einen Vermögensschnitt, der auch die Schulden deutlich reduzieren würde. Politisch ist dies allerdings schwer durchsetzbar, da die Vermögensbesitzer eine ungemein starke Lobby haben. (...)
(...) Die weitere Anhebung der Milchquoten bis 2013 trägt meiner Ansicht daher auch zu keiner Lösung bei. Damit wird der Markt zusätzlich überschwemmt, was sich wohl auch auf den Milchpreis niederschlagen wird. Vielmehr sollten wir uns beim Angebot auf die tatsächliche Nachfrage stützen und dafür sorgen, dass die Landwirte längerfristig ihr Einkommen durch die Ausführung verschiedener Tätigkeiten sichern können. (...)
(...) Ich habe lange für meine europapolitischen Überzeugungen in der Partei DIE LINKER gestritten, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass sie ebenso wie meine europapolitischen Erfahrungen nicht mehr gewollt sind. Die Gründe meines Parteiwechsels können Sie der Presseerklärung entnehmen, die ich am 14. (...)
(...) Mit der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz hat dieses Prinzip Verfassungsrang erhalten. Die FDP hat sich für die Aufnahme in das Grundgesetz stark gemacht, damit der Tierschutz in allen staatlichen Entscheidungen entsprechende Berücksichtung finden muss. (...)