Frage an Alexander Graf Lambsdorff von Johannes E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,
In Ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, würde mich die liberale Position zu der geplanten Annäherung an Weißrussland interessieren.
Da man in diesem Falle wohl eindeutig von einem totalitären Regime sprechen kann, welches sich in der Vergangenheit oft mehr zu Russland als zu der EU hingezogen fühlte, interessiert mich wo sie als Liberaler Vorteile, Nachteile und Chancen sehen.
Halten sie es für möglich, dass die EU gewissermaßen Einfluss auf die weißrussische Führung ausüben kann, was die Stärkung von Menschenrechnen und demokratischen Reformen angeht? Oder kann man es nicht doch im umgekehrten Sinne als eine Art Legitimation des totalitären Regimes verstehen, wenn eine auf demokratischen Werten basierende Staatengemeinschaft die Kooperation mit Weißrussland versucht zu intensivieren?
Mit besten Grüßen,
Johannes Eschweiler
Sehr geehrter Herr Eschweiler,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.
Sie sprechen die Annäherung der EU an Weißrussland an. Diese findet im Rahmen der sogenannten "Östlichen Partnerschaft" der EU statt und richtet sich auch an die Staaten Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien sowie die Ukraine.Grundsätzlich halte ich die Östliche Partnerschaft für richtig und sehr wichtig. Es ist im Interesse der Europäischen Union, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den östlichen Nachbarländern zu fördern.
Allerdings halte ich es für verfrüht, Weißrussland angesichts der anhaltend autoritären Regierungspolitik von Präsident Lukaschenko in die Östliche Partnerschaft mit einzubeziehen und dem Regime EU-Fördergelder zukommen zu lassen. Solange das Land keine messbaren Fortschritte bezüglich Menschenrechten und Demokratisierung vorweisen kann und sich den geltenden EU-Standards nicht anpassen will, sehe ich keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. Die EU-Strategie auf mehr Dialog auszurichten, befürworte ich nur, wenn auch die weissrussische Opposition in solche Gespräche mit einbezogen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Graf Lambsdorff
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