Frage an Markus Pieper von Matthias N. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Närmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Lage der Milchwirtschaft. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate auf dem Milchmarkt sind besorgniserregend. Bei den derzeitigen Milchpreisen ist es vielen Milchbauern kaum noch möglich ihre Produktionskosten zu decken. Um die Existenz der Milchbauern zu sichern, müssen wir daher sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen finden.

Angesichts der aktuellen Krise auf dem Milchmarkt begrüße ich das Vorgehen der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel setzte in Koalitionsgesprächen durch, dass alle Landwirte für die nächsten zwei Jahre von einer reduzierten Agrardieselsteuer profitieren. Gleichzeitig wurden vergünstigte Darlehen in Aussicht gestellt. Ebenso forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner in einem EU-Ratstreffen mit ihren europäischen Kollegen die Vorziehung von Direktzahlungen. Die Landwirtschaftsminister und die Europäische Kommission begrüßten diesen Vorstoß. Dem folgend können nun bis zu 70% der Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober ausgezahlt werden - und nicht erst wie geplant im Dezember.

Wegen des dramatischen Preisverfalls auf dem Milchmarkt hatte die Europäische Kommission bereits Anfang des Jahres reagiert und mit Stützungsmaßnahmen begonnen: Seit Januar zahlt die Europäische Union nun erneut Exporterstattungen für Milchprodukte. Diese Exportbeihilfen für Magermilchpulver, Butter, Käse, etc. waren im Juni 2007 abgesetzt worden und nun wieder eingeführt worden um insbesondere kleine Erzeuger zu unterstützen. Im März 2009 wurde außerdem der Aufkauf von Butter und Magermilchpulver aufgenommen. Mittlerweile ist die übliche Interventionsmenge erreicht worden. Zur Entlastung des Marktes kauft die Kommission aber weiter auf und finanziert außerdem einige Tausend Tonnen Butter in privater Lagerhaltung.

Um längerfristig den Bestand unserer Landwirtschaft zu sichern, sind aber weitere Maßnahmen notwendig und bereits geplant. Mit dem sogenannten "Gesundheitscheck" der europäischen Agrarpolitik haben das Europäische Parlament und der Rat 2008 einen "Milchfonds" ins Leben gerufen. Der Fonds war der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ein großes Anliegen, weil er nach Auslaufen der Milchquoten 2015 den Landwirten wichtige Hilfestellungen bieten wird.

Darüber hinaus müssen wir aber zukunftsfähige Erwerbsstrukturen für die Landwirtschaft im Allgemeinen finden. Hierbei spielt die von Ihnen erwähnte Landschaftspflege eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund setze ich mich schon seit langem dafür ein, dass Landwirtschaftspolitik und Regionalpolitik gewinnbringend miteinander verknüpft werden. So übernahm das Parlament im Frühjahr 2009 meinen Vorschlag, zu überprüfen, ob die Programme der Regionalpolitik dazu beitragen können, den Landwirten z. B. durch Tätigkeiten im Umwelt- und Naturschutz ein verlässliches Einkommen zu sichern. Ich bin überzeugt davon, dass wir die unverzichtbaren Beiträge der Landwirtschaft zur Landschaftserhaltung und Versorgung der Bevölkerung nur erhalten können, wenn wir den Landwirten ermöglichen, ihren Lebensunterhalt durch die Wahrnehmung vielseitiger Aufgaben zu bestreiten.

Eine strikte Preiskontrolle halte ich für keine tragfähige Lösung. Eine staatliche Regulierung von Preisen würde der Wirklichkeit von Angebot und Nachfrage nur hinterherhinken und nachhaltige Produktionsmethoden nicht belohnen. Die weitere Anhebung der Milchquoten bis 2013 trägt meiner Ansicht daher auch zu keiner Lösung bei. Damit wird der Markt zusätzlich überschwemmt, was sich wohl auch auf den Milchpreis niederschlagen wird. Vielmehr sollten wir uns beim Angebot auf die tatsächliche Nachfrage stützen und dafür sorgen, dass die Landwirte längerfristig ihr Einkommen durch die Ausführung verschiedener Tätigkeiten sichern können.

Dabei betrachte ich auch die Beibehaltung der Betriebsprämie bzw. Flächenprämie als eine wichtige Säule der Einkommensabsicherung für unsere Landwirte. Gerade kleine landwirtschaftliche Betriebe müssen oftmals um ihr Bestehen kämpfen, obwohl gerade sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Landschaftsschutz und für die lokale Gesellschaft leisten. Aus diesem Grund setze ich mich für eine Größenstaffelung der Flächenprämie ein. Betriebe mit relativ kleinen Flächen sollten höhere Prämien je Hektar erhalten als Großbetriebe, die auf Grund ihrer Fläche viel günstiger produzieren können und letztlich einen geringeren Beitrag zur Wertschöpfung erbringen. Mit einer größengestaffelten Flächenprämie gäben wir somit verhältnismäßig kleinen münsterländischen Betrieben die Chance auch gegen Großbetriebe in Osteuropa bestehen zu können.

An dieser Stelle möchte ich aber auch an die Eigenverantwortung der Branche appellieren. Landwirte und Molkereien müssen ihre Position gegenüber dem Handel stärken. Verbesserte Exportstrukturen und neue Ideen für Eigenvermarktung könnten dabei sicherlich Nachfrageimpulse für regionale Milchbetriebe auslösen.

Seien Sie versichert, dass ich mich auch zukünftig für eine starke Landwirtschaft durch eine nachhaltige Agrar- und Strukturpolitik einbringen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Pieper