Frage an Alexander Alvaro von Günter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
nur 1 kurze aber wichtige Frage:
wie ist eine Zwangsmitgliedschaft beispielsweise zur IHK aber auch zu anderen Berufsverbaenden mit der liberalen Politik der FDP zu vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Halbe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zwangsmitgliedschaften sind in der Tat ein umstrittenes Thema, vor allem wenn es um die IHK geht, um Ihr Beispiel aufzugreifen.
Die IHK leistet jedoch wichtige Aufgaben und Dienste für die Unternehmen, egal ob diese Dienste in Anspruch genommen werden oder nicht. Die Angebote der IHK dürfen sich weder mit den Leistungen privater Dienstleister, noch mit den Angeboten der Behörden doppeln. Diese bürokratischen Querverbindungen sind ineffektiv und teuer. Deshalb befürworte ich eine Reform des deutschen Kammerwesens.
Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden.
Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Insofern hält die FDP - unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten - die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. Allerdings sollten die Leistungen der jeweiligen Kammern dringend auf den Prüfstand gestellt werden und die Angebote auch an der bestehenden Nachfrage orientiert sein.
Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alexander Alvaro
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