EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christa Klaß
Antwort von Christa Klaß
CDU
• 20.05.2009

(...) Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2009

(...) ich habe nicht an dieser Konferenz teilgenommen. (...) Außerdem kann ich wohl kaum an zwei Orten gleichzeitig sein. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 26.05.2009

(...) Die Europäische Union ersetzt sie nicht, sondern führt sie nur zusammen. Die EU kann und darf nicht durch eigene Botschaften an die Stelle der Botschaften der Mitgliedstaaten treten. (...)

E-Mail-Adresse