Sehr geehrter Herr Piastowski,
ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an Frau Ewa Klamt, die den Wahlkreis Loxstedt betreut, weitergeleitet.
Sie werden von ihrem Büro in Kürze eine Antwort erhalten.
(...) Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 für eine EU-Bodenschutzstrategie, jedoch gegen eine verbindliche Rahmenrichtlinie ausgesprochen, um bereits bestehende und bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage zu stellen. Auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine Ablehnung der Richtlinie ein, um das funktionierende deutsche Bodenschutzgesetz zu erhalten. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass von Seiten der EU keine finanziellen Mittel für derartige Informationsreisen vorgesehen sind. (...) Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie dennoch im Europäischen Parlament für ein einstündiges Gespräch und eine kurze Besichtigung begrüßen könnte. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich kein Land der EU beitreten muss, sollten ihm die "Bedingungen" nicht gefallen. Die Möglichkeit von sogenannten "Opt-outs", wie es etwa bei Großbritannien im Hinblick auf den Schengen-Raum oder den Euro der Fall ist, kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen und auch nur dann, wenn nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, das Vorhaben aber weiterhin als für die Gemeinschaft bedeutend eingestuft wird. (...)
(...) Am 23. Oktober diesen Jahres beschäftigte sich das Europäische Parlament zum einen mit dem Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie mit einer Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Dabei handelt es sich um europaweit standardisierte Richtlinien zur Produktion, Zulassung und Anwendung von Pestiziden. (...)