(...) Dadurch gibt es innerhalb Deutschlands keine einheitlichen Kontrollen, sondern im Gegenteil sehr unterschiedliche finanzielle und personelle Ausstattungen der betreffenden Verwaltungen. Ich fordere daher seit langem, die Kompetenz für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen auf die Bundesebene zu übertragen und zudem ausreichend finanzielle Mittel für die Kontrollen zur Verfügung zustellen. (...)
(...) Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, jetzt unseren Arbeitsmarkt insbesondere für Ingenieure aus Osteuropa vorzeitig zu öffnen, begrüße ich, sehe aber grundsätzlich Probleme bei der Öffnung nur für bestimmte Berufsgruppen. Die vorgezogene generelle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa wäre meines Erachtens angebracht. (...)
(...) Der allgemeinen Politikverdrossenheit und der fehlenden Transparenz könnte entgegengewirkt werden. Ein Referendum hätte großen europäischen Symbolwert. Es wäre eine einmalige Chance, um den Bürgern einen entscheidenden Schritt im europäischen Integrationsprozess deutlich und nachvollziehbar zu machen. (...)
(...) Unternehmen sind nach geltendem Recht leider nicht verpflichtet, genau darzulegen, wo was produziert wird - insbesondere für nicht börsennotierte Unternehmen ist die Informationspflicht sehr gering. (...) Überdies könnten Sie auch bei deutschen Industrieverbänden wie dem Verband der Deutschen Industrie fündig werden, wobei ich nicht davon ausgehe, dass tatsächlich eine Liste von im Inland produzierenden Unternehmen existiert. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die christdemokratische EVP/ED-Fraktion des Europäischen Parlaments (EP), deren Mitglied die deutsche CDU/CSU-Gruppe im EP ist, bereits seit vielen Jahren den interreligiösen Dialog pflegt. In diesem Rahmen tagten wir schon mehrfach in der Türkei, um dort öffentlich mit Vertretern der religiösen Minderheiten über deren schwierige Situation zu sprechen und so die dort immer noch nicht existierende Religionsfreiheit einzufordern. (...)
(...) Ein starke und berechtigte Forderung des Europäischen Parlamentes im Rahmen der Reformdiskussion ist die nach einer direkten Einflussnahme auf die Wahl der EU-Kommission. Leider hat sich diese Forderung bislang nicht durchsetzen lassen. (...)