EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Friedrich
Antwort von Ingo Friedrich
CSU
• 01.10.2007

(...) Sie sehen, der in den Medien sehr unterschiedlich reflektierte Ausschnitt des Parteitages ist nach demokratischen und formalen Maßstäben absolut einwandfrei verlaufen. Etwaige persönliche Bemerkungen, die missverständlich sein könnten, werde ich in einem persönlichen Gespräch mit Frau Pauli klären, um möglichen Irritationen vorzubeugen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 30.11.2007

(...) Allerdings hat der Freie Verband Deutscher Zahnärzte bereits bei dem Jenaer Europarechtler Prof. Eichenhofer ein Gutachten eingeholt, welches die Zulässigkeit der deutschen Altershöchstgrenze für Ärzte aus europarechtlicher Sicht in Zweifel zieht. Aus diesem Grund halte ich ein mögliches Einschalten des Europäischen Gerichtshofes in diesem Fall für den richtigen Weg, um gegen diese Altersdiskriminierung vorzugehen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 09.10.2007

(...) Auf eben die Frage, die Sie stellen, hat Vizepräsident Frattini am 25.09. anläßlich eines Treffens mit dem Innenausschusses des Europäischen Parlaments geantwortet, dass er seine Internet-Vorschläge bezüglich dem Antiterrorkampf in Sinn verstanden wissen möchte, wie die entsprechenden europäische Maßnahmen, die es im Internet gegen Kinderschänder und Kinderpornographie gibt. Keinesfalls sollen herkömmliche Seiten (die z.B. über Bomben allgemein, im historischen Sinn oder technisch-vergleichend informieren) von etwaigen Maßnahmen betroffen sein. (...)

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