Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Ejder F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dagmar Roth-Behrendt
Ich bin 23 Jahre jung und bin sehr skeptisch was unsere Gastronomie in Deutschland angeht ich weiß, dass es in Frankreich gehäufte Kontrollen gibt in kleinen sowie in großen Betrieben aber hier in Deutschland haken wir hinterher?
Wir hören immer mehr Gammelfleischskandale weil keiner der Betriebe kontrolliert wird, falls es kontrolliert wird dann nur zu spät.
Da ich aus dem Bereich Gastronomie komme würde ich mich gerne dafür einsetzen, dass es zu mehr Kontrollen in allen BETRIEBEN egal wie klein oder groß ob nur der Stand auf dem Markt oder die kleine Imbissbude die mal früher eine Toilette war wie in Kreuzberg der Fall.
Es sollte Vorschriften geben die jeder einzuhalten hat, Arbeitskleidung, Hygieneeinhaltung sonst Schließung eines Ladens Härtere Gesetze höhere Lebensmittelpreise müssten helfen die Gastronomie in Deutschland wieder mit der Konjuktur zu verbinden finden Sie nicht?
Denn viele Menschen lieben den Döner aus Deutschland kommen um ein Döner zu Essen aber je mehr Skandale desto weniger Leute die Döner aus Deutschland essen wollen.
Soweit ich weiß, macht hier der Dönerverkauf in Deutschland genausoviel wie McDonalds Unterschied ist nur Dönerbetriebe gibt 1000 Leute McDonalds ist schon ne Kette.
Ich würde mich freuen Wenn Sie einem Jungkoch zuhören und helfen könnten der sich dafür einsetzen will dass es endlich aufhört mit solchen FLEISCHSKANDALEN!
Sehr geehrter Herr Fatih,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen und möchte Ihnen versichern, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa ein überaus wichtiges Anliegen meiner politischen Arbeit ist. Das gilt natürlich auch in Hinblick auf sichere Lebensmittel. Wir haben im Europäischen Parlament erst kürzlich eine komplette Neufassung der Hygienevorschriften für Lebensmittel verabschiedet. Dieses Packet ist am 01. Januar 2006 in Kraft getreten ist und wurde in Deutschland in Form des Lebensmittelgesetzbuches (LBG) in nationales Recht umgesetzt. Es beinhaltet unter anderen die Verordnung (EC) No 853/2004, die spezifische Hygieneregeln für Nahrung tierischen Ursprungs aufstellt. Hier werden spezielle Vorschriften für die Herstellung, Weiterverarbeitung und Kennzeichnung von Fleisch gegeben.
Einen detaillierten Überblick über die europäische Gesetzgebung im Bereich Lebensmittelsicherheit finden Sie unter: http://europa.eu/pol/food/index_de.htm
Die Umsetzung dieser Verordnungen und Richtlinien ist allerdings Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Daß heißt konkret, daß die einzelnen EU-Mitgliedsländer für die Lebensmittelkontrollen vor Ort verantwortlich sind. Dadurch kommt es zu Unterschieden, wie Sie sie beispielsweise zwischen Frankreich und Deutschland anführen.
Das Lebensmittel und Veterinäramt der Europäischen Union hat zuletzt im Jahr 2006 einen Kontrollbesuch in Deutschland durchgeführt und dabei eine Reihe von Kritikpunkten angeführt.
In Deutschland stellt sich die Situation insoweit besonders dar, als die Kontrolle der Lebensmittel in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Dadurch gibt es innerhalb Deutschlands keine einheitlichen Kontrollen, sondern im Gegenteil sehr unterschiedliche finanzielle und personelle Ausstattungen der betreffenden Verwaltungen. Ich fordere daher seit langem, die Kompetenz für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen auf die Bundesebene zu übertragen und zudem ausreichend finanzielle Mittel für die Kontrollen zur Verfügung zustellen.
Ich hoffe, ich konnte damit einige Ihrer Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)