(...) vielen Dank für Ihre mail. Ob ich mich mit Lobbyisten treffe, ist meine Entscheidung, ebenso, was ich aus deren Vorschlägen mache. Das Gespräch mit allen zu suchen, ist eigentlich in Ordnung. (...)
(...) Die Menschen in Europa sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, welche Lobby-Gruppe gerade welches Projekt in wessen Interesse durchzusetzen versucht. Aber offensichtlich will die Mehrheit der EU-Abgeordneten gar nichts in dieser Richtung verändern - weil wohl zutage treten würde, was immer mehr Menschen vermuten, dass nämlich die momentane Politik der EU schon längst von ökonomischen Interessen großer transnationaler Konzerne dominiert wird. (...)
(...) Tatsächlich wird dem Lobbying auch in der Arbeit des Europäischen Parlaments große Bedeutung beigemessen. Derzeit wird im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine Resolution des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der "Europäischen Tranpsarenz-Initiative" der Europäischen Kommission vorbereitet. (...)
(...) Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. (...)
(...) Für mich ist es in meiner Arbeit unabdingbar zu wissen, wer hinter den jeweiligen Informationen steht, um die Eigeninteressen der Lobbyisten abschätzen zu können. Grundsätzlich ist es daher von enormer Bedeutung, Transparenz herzustellen, um auf diese Weise Mißbrauch vorzubeugen. (...)
(...) 2,5 Jahre lang auf eine Antwort warten zu müssen ist in der Tat zu lang. Was Sie hier ansprechen, ist eines der großen Probleme in der EU: Rechte und Gesetze auf der einen Seite, Umsetzung, Durchsetzung und Einhaltung dieser Rechte auf der anderen - so auch im Fall der Fluggastrechte. Diese wurden durch die im Februar 2005 in Kraft getretene Richtlinie EG 261/2004 erheblich gestärkt und ausgeweitet. (...)