Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Kaufmann,
wir alle wissen, wie sehr Lobby-Arbeit von Interessensgruppen Politik beeinflussen kann.
Häufig wird solche Arbeit "im Verborgenen" getan. Während der einfache Bürger Zugang zur Information über den Hintergrund eines Abgeordneten hat, ist über die Vektoren der Lobbyisten oder die Einflüsse, denen die Abgeordneten ausgesetzt sind, in den wenigsten Fällen etwas bekannt.
Der genannte einfache Bürger kann also deshalb sich weder ein Bild machen, welchen Einflüssen ein Abgeordneter ausgesetzt ist, noch hat er eine Möglichkeit - aus genau diesem Grund - sich dazu zu äußern.
Ist es nicht wichtig aber auch nötig, ein Instrument zu schaffen, durch das z.B. offengelegt wird, welcher Abgeordnete von welchen Interessensgruppen oder vertretern der Wirtschaft wie häufig aufgesucht wird? Der Gedanke mag naiv sein, ich könnte mir jedoch vorstellen, daß es deutlich zum Mitmachen "an" der Politik anregt, wenn man wirklich weiß, mit wem man es zu tun hat.
Vielleicht ändert Klarheit und Wahrheit an dieser Stelle - analog zum Aufdecken der Abgeordneten-Nebenbeschäftigungen - ja auch die Richtung, in der Politik für jeden gemacht wird. Vielleicht können wir historisch gewachsene Entwicklungen wie z.B. in den USA (...die Waffenlobby verhinderte eine Verschärfung des Gesetzes...) auf diese Weise eindämmen oder verhindern?
Bitte, wie stehen Sie persönlich zur Lobbyarbeit von Interessensgruppen aller Farben?
Vielen Dank für Ihre Zeit,
mit freundlichem Gruß
Peter Krumholz
Nachsatz: Ich erlaube mir, die gleiche Mail an alle Berliner EU Abgeordneten zu schicken und um Antwort zu bitten. K
Sehr geehrter Herr Krumholz,
in der Tat berührt Ihre Frage einen wichtigen Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. M.E. ist die Anhörung von Interessen eine wichtige Voraussetzung, um verantwortungsbewußte Entscheidungen treffen zu können.
Tatsächlich wird dem Lobbying auch in der Arbeit des Europäischen Parlaments große Bedeutung beigemessen. Derzeit wird im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine Resolution des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der "Europäischen Tranpsarenz-Initiative" der Europäischen Kommission vorbereitet. Berichterstatter ist der finnische Europaabgeordnete Alexander Stubb. Ebenfalls in diesem Zusammenhang führt der Ausschuss am 8. Oktober 2007 im Europäischen Parlament in Brüssel einen Workshop zum Thema "Lobbyismus in der Europäischen Union" durch. Dieser soll sowohl einen Überblick über Lobbyismus in der EU und in den USA geben als auch Vertreter der Kommission und verschiedene Lobbyisten zu Wort komen lassen.
Meine Meinung zu dieser Problematik können Sie ausführlicher in meinen Interviewbeitrag für das "Praxisbuch. Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit" (Hrsg. J. Rieksmeier, VS-Verlag) formuliert. Sie finden ihn auf meiner Website unter folgender Adresse:
http://relaunch.sylvia-yvonne-kaufmann.de/_blobs/619/Interview_Sylvia_Kaufmann_vorl._Endversion.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia-Yvonne Kaufmann
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