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Tobias Pflüger
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Frage von Sinthu T. •

Frage an Tobias Pflüger von Sinthu T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Tobias Pflüger,

ich bin eine tamilische Studentin, die aus lauter Verzweiflung und nach Hilfe für meine Schwestern und Brüder auf Sri Lanka suchend, die Email verfasse.

Aktuelle Nachrichten von heute berichten von mindestens 300 tote Tamilen und über 1000 verletzte Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Das von der Armee angerichtete Blutbad hat keine 24 Stunden beansprucht. Die Leichen sollen auf den Straßen herumliegen und können aufgrund des andauernden Beschusses durch die srilankische Artillerie nicht geborgen werden.

Es fällt mir sehr schwer zu glauben wie ungerecht doch diese Welt ist. Wie viele der Weltbevölkerung erfahren diese Nachrichten? Warum handeln die Politiker oder die EU nicht sofort für einen Waffenstillstand? Wenn Israels Armee im Gaza-Streifen Zivilisten tötet, dann sehen wir die Bilder auf allen Kanälen! Aber in Sri Lanka werden täglich hunderte unschuldige Tamilen getötet. Leider will die Welt davon nichts wissen! Niemand will die Realität erfahren.

Wo bleiben die kritischen Journalisten? Wo sind die Wahrheitssucher? Mutige Journalisten werden mit ihrem Tod bezahlt.

Über eine Rückmail würde ich mich sehr freuen und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Sinthu Tharmalingam

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Sinthu Tharmalingam,

das brutale Vorgehen der Armee Sri Lankas gegen Zivilisten kann nicht scharf genug verurteilt werden. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind allein zwischen Januar und April 2009 6.500 Zivilisten getötet und 14.000 verletzt worden.

Es wäre die Aufgabe der Europäischen Union gewesen, sich frühzeitig vehement für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen, wofür ich mich stets ausgesprochen habe, was aber allenfalls halbherzig geschehen ist. Dadurch, dass die LTTE außerdem auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, positionierte sich die EU einseitig und gab die LTTE de facto zum Abschuss frei. Die damals laufenden Verhandlungen unter der Vermittlung Norwegens wurden so torpediert und konnten nur noch unter erschwerten Bedingungen außerhalb der EU stattfinden.

Ich kann ihre Bestürzung über die doppelten Standards in der EU sehr gut nachvollziehen, mir geht es ebenso. Ganz konkret bezüglich Sri Lanka ist es etwa auch mehr als zynisch, wenn die EU-Außenminister einerseits - endlich - am 18. Mai 2009 die hohe Zahl an Zivilopfern scharf verurteilten und eine unabhängige Untersuchung der begangenen Menschenrechtsverletzungen forderten.

Andererseits wurde nahezu parallel bekannt, dass die EU-Mitgliedsstaaten allein im Jahr 2007 Waffenexporte nach Sri Lanka in Höhe von 4,07 Millionen Euro genehmigt haben. Ich halte das für einen absoluten Skandal! Der Code of Conduct über Waffenexporte besagt eindeutig, es sollten "keine Exportlizenzen ausgestellt werden, wenn es eine eindeutige Gefahr gibt, dass die vorgeschlagenen für interne Repressionen verwendet werden." Es ist allgemein bekannt, dass genau dies bei Waffenexporten nach Sri Lanka jedoch der Fall ist - beim Geld hört die Moral offensichtlich in der Europäischen Union auf zu existieren.

Dass hierüber und über den gesamten Konflikt wenig bis nicht berichtet wird, hat meines Erachtens deshalb eben viel mit den gegenwärtigen Herrschafts- und Machtverhältnissen zu tun: eine kritische Berichterstattung ist hier leider schlicht nicht gewünscht.

Einige Reden und Stimmerklärungen, mit denen ich mich im Europäischen Parlament immer wieder für Waffenstillstand, gegen doppelte Standards und Rüstungsexporte nach Sri Lanka eingesetzt habe, finden Sie unter den folgenden Links:

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5579842/
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5497545/
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2088534/
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1594564/

Vielleicht interessiert Sie auch der Bericht auf Tamil News über mein Treffen mit tamilischen Aktivisten Anfang Mai: http://www.pathivu.com/news/1673/54/d,view.aspx

Mit besten Grüßen,

Tobias Pflüger