(...) In der Tat ist der technische Fortschritt kein Selbstzweck. Wir dürfen uns nicht allein am technisch Machbaren oder gar am möglichst höchsten Profit orientieren. (...)
(...) "Mit unserer Flüchtlingspolitik wollen wir Migration steuern und nachhaltig reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen sowie abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Wir sagen deutlich: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)
(...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)
Sehr geehrte Familie Frey,
die meisten Themen, welche sie angesprochen haben (Schulpolitik), sind
Aufgabe der Landesregierung und der Bundestag kann hier nur unterstützend
Gelder bewilligen.
(...) Soweit mir mitgeteilt wurde hat sich die Fraktion der Grünen und auch der zuständige Stadtrat mit allen getroffen und über die Planungen gesprochen. Sollte es anders sein, so können Sie mir dazu berichten. (...)