Frage an Heribert Hirte von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Christlich Demokratische Union Ihre Frage fast im gleichen Wortlaut in Bezug auf unser Wahlprogramm aufgegriffen und beantwortet hat ( https://www.cdu.de/faq/was-bedeutet-relocation-und-resettlement ), erlauben Sie mir, dass ich diese Definitionen übernehme:

"Mit unserer Flüchtlingspolitik wollen wir Migration steuern und nachhaltig reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen sowie abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Wir sagen deutlich: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Dann können wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen. Relocation und Resettlement stehen für eine kontrollierte und überschaubare Aufnahme von Asylbewerbern sowie anerkannten Flüchtlingen (Wahlprogramm, Seite 63).

• Relocation ist ein solidarisches Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten. Im Rahmen der europäischen Relocation-Programme hat Deutschland in den letzten beiden Jahren insgesamt circa 7622 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen (Stand August 2017). Konkret geht es dabei um Personen, die nach dem Dublin-Verfahren in einem EU-Land bereits registriert sind und einen Asylantrag gestellt haben. Trotz Umverteilung müssen diese Personen das Asylverfahren in dem neuen Land vollständig durchlaufen und sind rechtlich mit anderen Asylbewerbern gleichgestellt. Es werden dabei jedoch Personengruppen ausgewählt, bei denen eine hohe Schutzquote (von 75 Prozent) zu erwarten ist.

• Resettlement ist eine Umsiedlung von bereits anerkannten und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Drittstaaten. Von 2012 bis 2015 sind insgesamt circa 1 400 Resettlement-Flüchtlinge eingereist. Seit 2016 handelt es sich um ein jährliches Kontingent von 800 Personen. Der sogenannte „Resettlement-Bedarf“ wird vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zuvor geprüft. Letztlich entscheiden Bundesregierung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber eigenständig, welche, wie viele und ob überhaupt Flüchtlinge über diesen Weg aufgenommen werden sollen. Resettlement-Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, erhalten lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Danach wird – wie auch bei allen anderen Flüchtlingen – überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Rückkehr in das jeweilige Heimatland vorliegen. Erst wenn das nicht der Fall ist, wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis ausgestellt.

Das bedeutet, dass es sich bei Relocation und Resettlement um zwei Verfahren handelt, die eine zahlenmäßig kontrollierte Aufnahme für wirklich schutzbedürftige Menschen ermöglichen.“

Um auf den zweiten Teil Ihrer Frage einzugehen, wie sich dies in der konkreten Regierungspolitik auswirkt, müssen wir deutlich machen, dass hier ein Zusammenspiel auf europäischer, Bundes- und Länderebene nötig ist: Zentral wird vermutlich die kommende Sitzung des Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober 2017 sein, bei welcher die Bundeskanzlerin (ihre Wiederwahl vorausgesetzt) auf europäischer Ebene weiter an einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise arbeiten wird. Schon jetzt hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dort insbesondere Ungarn auf Umsetzung der Vereinbarung zur Relocation zu drängen, insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH. Außerdem planen wir, die CDU, nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens ähnliche Verträge mit afrikanischen Ländern.

Auf bundespolitischer Ebene müssen wir ehrlicherweise im Falle eines Wahlsieges zunächst mögliche Koalitionsvereinbarungen abwarten, die die Regierungspolitik (nach der Sie fragen) zentral bestimmen. Je nach Koalitionspartner wird es daher Abweichungen von unseren CDU-Zielen geben - leider.

Trotzdem, die CDU und ich haben konkrete Ideen, die wir verfolgen und umsetzen wollen: Dazu gehört eine Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer, um Abschiebungen Nicht-Schutzbedürftiger, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurden, in diese Länder vorantreiben zu können. Außerdem verfolgen wir die Einsetzung eines zentralen Datensystems zur Registrierung aller Asylbewerber, um Doppelmeldungen, wie in der Vergangenheit geschehen, zu vermeiden.

Ich selbst habe mich in den vergangenen Jahre erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Identifizierung per Auslesen von Handydaten nun gesetzlich ermöglicht wurde ( http://heribert-hirte.de/presse/pressemitteilungen/405-mit-handydaten-identitaet-von-fluechtlingen-schneller-aufklaeren ). Außerdem habe ich mit meinem Kollegen Alexander Hoffmann MdB ein Ideenpapier erarbeitet, das weitere konkrete Maßnahmen vorschlägt, die ich plane, soweit nicht bereits umgesetzt in der nächsten Wahlperiode zu verfolgen: So müssen juristische Verfahren optimiert und effizienter gestaltet werden, die schnell Rechtssicherheit schaffen und die Kosten deutlich reduzieren (z.B. Vereinfachung von Verfahren und Zusammenfassen von Abläufen, Einführung von Musterprozessen oder Mechanismen der alternativen Streitbeilegung oder die Einführung bzw. der Ausbau von Maßnahmen des kollektiven Rechtsschutzes).

Dies war jetzt nur ein Eindruck dieser sehr komplexen Materie. Gerne stehe ich Ihnen aber für ein Gespräch zur Verfügung ( hirte@cdu-koeln.de . Besuchen Sie mich gerne auf den nächsten Veranstaltungen in meinem Wahlkreis (Termine unter www.heribert-hirte.de ) oder an den CDU-Ständen im Kölner Süden und Westen!

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte