Frage an Aydan Özoğuz von Jonas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entgegen mancher Behauptung wurde mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises keine zentrale Datenbank für biometrische Passbilder beschlossen. Die Personalausweisregister werden weiterhin von den Personalausweisbehörden, die Passregister von den Passbehörden geführt. Es bestand schon bislang für Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung die Möglichkeit, bei der zuständigen Behörde einen Lichtbildabruf zu beantragen. In Fällen, in denen die Anfrage außerhalb der behördlichen Öffnungszeiten erfolgte, konnte das Lichtbild automatisch abgerufen werden. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises wurde die Rechtsgrundlage für einen grundsätzlichen automatisierten Lichtbildabruf für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter – nicht für die Ordnungsbehörden - eingeführt. Der automatisierte Abruf ist erforderlich, weil die Identitätsüberprüfung von Personen durch die Sicherheitsbehörden auf der Grundlage von Lichtbildern aus Gründen der Gefahrenabwehr sehr schnell und rund um die Uhr sicherzustellen ist. Der bisherige Zwischenschritt, der sicherheitsrelevante Verzögerungen verursachen kann, entfällt nun. In der SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns auch eine Beibehaltung der vorherigen Rechtslage vorstellen können, wir erkennen aber mit der gefundenen Kompromisslösung das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie die veränderte Sicherheitslage an. Uns liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Regelung zu privaten oder kommerziellen Zwecken missbraucht werden könnte.

Abgesehen davon, habe ich persönlich aber viel Verständnis für Ihre Bedenken, was die Verwendung von Gesichtserkennungstechniken im öffentlichen Raum anbelangt. Bei dem von Ihnen erwähnten Projekt am Bahnhof Berlin Südkreuz handelt es sich um ein Testprojekt, an dem das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt sind. Der Testbereich ist in deutscher und englischer Sprache beschildert, damit er umgangen werden kann. Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. Es bedarf einer sorgfältigen Prüfung, welche rechtlichen Absicherungen der Einsatz solcher Technologien erfordert. Die Bewertung muss auch ethische Fragen aufgreifen, z.B. wie es eine Gesellschaft verändert, wenn es immer schwieriger wird, sich in der Öffentlichkeit anonym und frei zu bewegen. Der SPD ist bewusst, dass „Technik zur Verhaltenserkennung und Identitätsfeststellung“ eine andere Qualität hat als „allgemeine“ Videoüberwachung. Wenn über den Einsatz solcher Technologien nachgedacht wird, müssten angesichts der Reichweite des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und angesichts der Herausforderungen dieser neuen Technologien rechtliche Hürden entsprechend hoch angesetzt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB