Frage an Ute Vogt von Hansjörg S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Vogt,
unsere Gesellschaft leidet an einer krankhaften Ausrichtung am profitwirtschaftlichen Erfolg. Ein Prozess, der seit den Achtzigern weltweit zu verzeichnen ist und uns vor unlösbare Aufgaben stellt. Ein weiter so wird nicht möglich sein, auch wenn das viele Menschen gerne so sehen und behaupten.
Eine Stärkung der öffentlichen Strukturen und der arbeitsintensiven Dienstleistungen bei guter Bezahlung würde einen dauerhaften Arbeitsplatzaufbau ermöglichen. Die Sozialsysteme würden stabilisiert, die Exportabhängigkeit reduziert, ebenso die weltweite Rohstoffausbeutung. Der technische Fortschritt wäre geringer, aber dieser ist kein Selbstzweck!
Wäre das nicht eine Aufgabe für eine Partei, die sich früher als Vertreter der kleinen Leute verstanden hat. Damit hätte die SPD ein echtes Alleinstellungsmerkmal.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
In der Tat ist der technische Fortschritt kein Selbstzweck. Wir dürfen uns nicht allein am technisch Machbaren oder gar am möglichst höchsten Profit orientieren. Vielmehr muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Unsere Gesellschaft muss gerechter werden. Für die SPD bedeutet eine starke Wirtschaft deshalb immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden. Wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährdet unsere Zukunftschancen.
Wir haben unter den Industrieländern eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Dies muss sich ändern. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für unsere Kinder und Schulen, für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind höhere Investitionen. Deshalb wollen wir eine neue Investitionsoffensive starten.
Zudem muss auch die Binnennachfrage gestärkt werden. Dafür brauchen wir auskömmliche Löhne in allen Branchen und eine erhöhte Tarifbindung. Atypische Beschäftigungsverhältnisse müssen begrenzt und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Unbefristete und tariflich bezahlte Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen muss wieder zum Normalfall werden. Wir wollen eine Beschäftigungspolitik, die insbesondere die sozialen Dienstleistungen stärkt. Der wachsende Bedarf an Arbeitskräften im Bereich der sozialen Berufe und deren enorme Bedeutung für die Gesellschaft lassen sich nur über gute Arbeitsbedingungen und Löhne decken. Die Aufwertung der Beschäftigung in diesem Bereich ist daher dringend notwendig.
Die SPD setzt sich seit Jahren für die Verringerung des absoluten Rohstoff- und Materialverbrauchs ein. Dies ist angesichts endlicher natürlicher Rohstoffe, zunehmend erschwerter Abbaubedingungen, handelsverzerrender Ressourcenpolitiken sowie absehbarer Preis- und Verteilungskonflikte unabdingbar. Ressourcenschonung und der effiziente Umgang mit ihnen ist daher aus sozialer und ökologischer Sicht unerlässlich.
Unsere Exporte sind ein wichtiges Standbein für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand. Da unser Wohlstand aber nicht bei allen ankommt, müssen wir uns verstärkt um die kümmern, die davon nicht profitieren. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode zwar einiges erreicht, aber wichtige Vorhaben wie das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Solidarrente oder einen besseren Mieterschutz haben CDU und CSU blockiert.
Ein „weiter so“ darf es daher nicht geben. Wir wollen, dass die Bildungs- und Ausbildungschancen junger Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir die Bildung gebührenfrei machen und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister- oder Technikerprüfung. Mit einer weiteren Stärkung der Tarifbindung, einem Pakt für anständige Löhne, insbesondere im Dienstleistungsbereich, und einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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