(...) Wir lehnen als einzige Partei in Deutschland jegliche Firmenspenden ab - nicht nur Großspenden. Auch halten wir den Einfluss von Lobyisten für gefährlich. Denn dieser Einfluss unterminiert die Aufgabe der Politiker, zum Wohle _aller _Bürger zu handeln. (...)
(...) Nur so kann unabhängige Politik betrieben werden. Lobbyisten haben mittlerweile Hausausweise für den deutschen Bundestag und das Europaparlament und gehen dort ungehindert ein und aus. Formulieren selber Gesetze und die Abgeordneten nicken diese nur noch ab. (...)
(...) die kommunale Wasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Schutz und Erhalt erklärtes Ziel der CSU ist. In unserem Bayerplan haben wir dazu ausdrücklich festgehalten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge Sache der Kommunen ist und dass unser Trinkwasser nicht kommerzialisiert werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Die ÖDP fordert daher ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. (...)
(...) Bei Anflügen auf den Flughafen Hamburg werden dichtbesiedelte Regionen wie Ahrensburg/ Großhansdorf bei entsprechender Verkehrslage nach Möglichkeit umflogen. Generell werden diese Gebiete jedoch nicht tiefer als 900 m überflogen. (...)