Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Susanne Bauer
Antwort von Susanne Bauer
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2017

(...) Aber auch das ist ein Thema das seit Jahren ausgesessen wird, Menschen mit Duldung, die seit vielen Jahren nicht wissen, ob sie nun bleiben dürfen oder nicht, die vor jedem Behördenbrief zittern, das hat mit Würde auch nichts zu tun.Ich setze mich auch weiterhin für einen Stopp der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ein, Afghanistan ist nicht sicher! Ebenso setzen wir uns für ein Zuwanderungsgesetz, für faire und vor allem menschliche Verfahren und vor allem auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: mit Friedenspolitik, Fairem Handel, gegen Rüstungsexporte etc. ein. (...)

Patrick Ginsbach - Grüner Direktkandidat in Saarbrücken
Antwort von Patrick Ginsbach
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) Das dreckige Grubenwasser wird die grundwasserführenden Schichten erreichen. Es besteht die Gefahr einer Trinkwasserverunreinigung. Wir fordern, dass ein Sicherheitsabstand eingehalten wird, um unser Trinkwasser zu schützen, also ewig gepumpt wird. (...)

Portrait von Thomas Hacker
Antwort von Thomas Hacker
FDP
• 06.09.2017

(...) auch meiner Meinung nach handelt es sich bei Afghanistan nicht um einen sicheren Drittstaat, wie z.B. die regelmäßigen Attentate und die ausländische Militärpräsenz dort zeigen. Das Jahr 2015 war für das BAMF in Nürnberg ein Ausnahmejahr, erhebliche Stellen mussten geschaffen und besetzt werden, um die stark gestiegenen Fallzahlen zu bewältigen und nach und nach abzuarbeiten. Notwendig ist es sicher die Schulung der Mitarbeiter konsequent fortzusetzen. Grundvoraussetzung für Anhörungen ist, ausgebildete Dolmestscher bei den Gesprächen zu haben. (...)

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