(...) Zu Ihrer ersten Frage: Gerechtigkeit gehört zum Markenkern der SPD. Sie ist Richtschnur unseres politischen Handelns und jeder Sozialdemokratin/jedem Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. (...)
(...) schön, dass Sie den Youtube-Auftritt von Martin Schulz verfolgt haben! Ehrlich gesagt bin ich nicht dafür, den Kauf und Konsum von Cannabis "einfach so" zu legalisieren. Zu viele Gespräche mit Ärzten, Drogenberatungsstellen in meinem Wahlkreis und auch mit (ehemaligen) Konsumenten haben mir bestätigt, dass Cannabis absolut nicht das harmlose Genussmittel ist, als das es von den Befürwortern einer Freigabe dargestellt wird. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen eine gute Nachricht übermitteln. Durch zahlreiche Förderprogramme werden bereits heute schon der Einbau moderner Heizungstechnik und die Optimierung von bestehenden Heizungsanlagen unterstützt. Mit dem überarbeiteten und verbesserten Marktanreizprogramm (MAP), dass bereits am 01. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Soziale Projekte wie z.B. das Bantabaa Community Projekt, mit denen ich persönlich in Kontakt stehe, bieten Geflüchteten rund um den Görlitzer Park einen Treffpunkt, um über Integrationsmaßnahmen Ausbildungen und Arbeitsplätze in der Gastronomie zur Verfügung zu stellen und einen Ausweg aus der Kriminalität aufzuzeigen. (...)
(...) Ich frage mich, wer eigentlich die sog. "Sicherheit" der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. So kam durch die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die faschistische Terrororganisation NSU heraus, dass sich im Umfeld des Trios 40 (!) V-Leute der Geheimdienste bewegten; in der Wohnung der drei wurden 100 (!) DNA-Spuren gefunden. (...)
(...) Wir wollen Menschen mit mittlerem Einkommen entlasten und zugleich den Anstieg der Sozialabgaben begrenzen. Das eröffnet auch kleinen Einkommen Vorsorgemöglichkeiten. (...)