Frage an Susanne Bauer von Christine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bin ich immer wieder erschrocken über die Entscheidungen des BAMF gerade im Hinblich auf Afghanistan.
Wie kann es sein, dass für Entscheidungen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen betreffen, schlecht ausgebildete, über keinerlei Länderkenntnisse verfügende, "Laien" herangezogen werden?
Warum ist es nicht möglich, auch trotz hohem Antragsvolumen, die Mitarbeiter vernünftig auf je ein Land zu schulen und auch nur über Anträge aus diesem Herkunftsland urteilen zu lassen?
Warum wird immer noch zwischen Anhörer und Entscheider getrennt? Eine Kommunikation findet immer zum großen Teil nonverbal statt, dieser Aspekt geht bei der gängigen Praxis verloren.
Die Klageflut bei den Verwaltungsgerichten spricht nicht für eine hohe Qualität des BAMF, das ich auch durch meine Steuergelder mitfananzieren muss.
Liebe Frau Raithel,
die Problematik, die Sie ansprechen, ist meines Erachtens eine Folge der Feigenblatt-Politik, die hier betrieben wurde und wird: mit dem Satz "Wir schaffen das" hätte eine gute und solide Grundlage entstehen können wie Deutschland mit den vielschichtigen Themen und Entscheidungen im Kontext mit geflüchteten Menschen umgeht. Mir ist die Not der Menschen wohlbekannt, da ich selbst in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv bin und es ist immer wieder erstaunlich wie mit erheblichem bürokratischen Aufwand sich darum herumlaviert wird, klare Kriterien zu benennen, z. B. wann ein Land nun als sicher zu bezeichnen ist und wann es schlicht zu gefährlich ist jemanden dorthin zu schicken. Bei der Einschätzung medizinischer Bedarfe ist es nach wie vor ratsam gut dokumentiert eine zweite Meinung einzuholen. Ebenso erstaunlich ist es, wie schlecht die Regierung auf diese Situation vorbereitet war: als hätten wir es nicht längst geahnt und an vielerlei Stelle auch mit verursacht, dass sich Menschen auf den Weg machen. Und natürlich sind das unangenehme Debatten, aber dennoch ist es notwendig diese zu führen. Ich bin froh um all die Menschen die es ehrenamtlich oder auch weit über ihren professionellen Auftrag hinaus schaffen, sich diesen Situationen immer wieder zu stellen: ohne sie wären die Härten enorm.
Die Steuermittel, die hier mit dem Klageweg ausgegeben werden, wären tatsächlich auf vielfache Weise sinnvoller zu investieren: Effizienz sieht anders aus. Aber auch das ist ein Thema das seit Jahren ausgesessen wird, Menschen mit Duldung, die seit vielen Jahren nicht wissen, ob sie nun bleiben dürfen oder nicht, die vor jedem Behördenbrief zittern, das hat mit Würde auch nichts zu tun.Ich setze mich auch weiterhin für einen Stopp der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ein, Afghanistan ist nicht sicher! Ebenso setzen wir uns für ein Zuwanderungsgesetz, für faire und vor allem menschliche Verfahren und vor allem auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: mit Friedenspolitik, Fairem Handel, gegen Rüstungsexporte etc. ein.
Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Fragen.
Mit besten Grüßen
Susanne Bauer
Direktkandidatin BTW 2017 für Bündnis 90/Die Grünen
Weitere Fragen an Susanne Bauer
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(...) Ebenso finde ich die Regelungen mit der Kirchensteuer für nicht angemessen: auch die Tatsache, dass bei Partnerschaften bei denen nur einer einer Kirche angehört, das gemeinsame Gehalt für die Besteuerung herangezogen wird, weil der in der Kirche befindliche Partner ja davon profitiere... Das geschieht in übrigen auch während des Bezugs von Elterngeld etc.. (...)