Frage an Sebastian Sommerer von Christine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bin ich immer wieder erschrocken über die Entscheidungen des BAMF gerade im Hinblich auf Afghanistan.
Wie kann es sein, dass für Entscheidungen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen betreffen, schlecht ausgebildete, über keinerlei Länderkenntnisse verfügende, "Laien" herangezogen werden?
Warum ist es nicht möglich, auch trotz hohem Antragsvolumen, die Mitarbeiter vernünftig auf je ein Land zu schulen und auch nur über Anträge aus diesem Herkunftsland urteilen zu lassen?
Warum wird immer noch zwischen Anhörer und Entscheider getrennt? Eine Kommunikation findet immer zum großen Teil nonverbal statt, dieser Aspekt geht bei der gängigen Praxis verloren.
Die Klageflut bei den Verwaltungsgerichten spricht nicht für eine hohe Qualität des BAMF, das ich auch durch meine Steuergelder mitfananzieren muss.
Hallo Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage! Die Antwort wurde in Rücksprache mit unserer Abgeordneten Ulla Jelpke verfasst, welche sich schon länger mit dieser Thematik beschäftigt und immer wieder die Probleme hierbei aufzeigt.
Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge. Qualitätsmängel im BAMF gibt es seit langem zu beklagen: Kurzfristig und unzureichend ausgebildetes Personal, die systematische Trennung von Anhörer und Entscheider, unqualifizierte Dolmetscher, Anhörungen und Entscheidungen unter hohem Zeitdruck. Vor allem bei afghanischen Asylsuchenden führen diese Mängel zunehmend zu unbegründeten Ablehnungen. Dahinter stehen aber auch unseres Erachtens politische Vorgaben. Nachdem die Bundesregierung im Herbst 2015 verschärfte Abschiebungen nach Afghanistan und eine strenge Entscheidungspraxis im BAMF angekündigt hatte. Anders ist kaum erklärbar, dass die bereinigte Schutzquote bei Asylanträgen von Afghanen von 86 Prozent Ende 2015 auf im Mai 2017 47 Prozent gesunken ist – trotz einer sich stets verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan. Hierin liegt das Fehlverhalten beim BAMF, und nicht in angeblich zu großzügigen Anerkennungen.
Erforderlich ist zudem eine Altfallregelung, die Schutzsuchenden schnell und unbürokratisch eine Anerkennung gewährt, wenn diese bereits jahrelang auf ihre Asylentscheidung warten. Wichtig wäre weiterhin die Einführung von unkomplizierten, schriftlichen Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge mit sehr hohen Anerkennungsquoten, wie es sie im Jahr 2015 auch schon für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak gab - da muss man nicht Zeit und Personalressourcen durch mündliche Anhörungen verplempern und damit die Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Vorschläge zur Lösung des Bearbeitungsrückstaus gibt es genug – sie müssen nur endlich umgesetzt werden. Auch die fatale Trennung zwischen Anhörer und Entscheider muss endlich zurückgenommen werden – sie hat nicht etwa zu schnelleren Entscheidungen geführt – dafür aber zu einem erheblichen Qualitätsverlust in sehr vielen Fällen. Diese Fehlentwicklungen müssen sofort gestoppt werden! Insofern sollte mit einer vernünftigen Regelung genug Raum für eine qualifizierte Ausbildung der BAMF Mitarbeiter bestehen, es ist offensichtlich keine Frage der Ressourcen, sondern des politischen Willens
Solidarische Grüße
Sebastian Sommerer
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