(...) das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) (...)
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
(...) Zum einen aus humanitären Gründen, vor allen Dingen aber auch, weil Menschen sich natürlich viel besser integrieren, wenn sie mit ihrer Familie hier leben. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn meine Familie vor den Grenzen unseres Landes irgendwo ausharren müsste. (...)
(...) Deutschland wird die Folgen des demographischen Wandels in den nächsten Jahren immer mehr zu spüren bekommen. Das Überaltern der Gesellschaft ist vor allem in Hinsicht auf die Renten- und Sozialkassen ein echtes Problem. Zum einen kann man dem demographischen Wandel entgegensteuern, indem man für Zuwanderung junger Menschen sorgt (Freie Wähler fordern im Übrigen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild). (...)
(...) In der BRD: Auch auf Bundesebene gibt es teilweise gravierende Unterschiede bei der Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer. Zwar wurden Versuche unternommen, die Finanzordung zu reformieren, allerdings ohne grundlegende Änderungen zu erzielen. (...)