(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. (...)
(...) Aufgrund chemisch-physikalischer Gesetzmäßigkeiten tritt längerfristig eine Vermischung mit dem Grundwasser ein. Das Grubenwasser aus dem saarländischen Steinkohlebergbau birgt die gleichen Gefahren, auch wenn die RAG das leugnet. Das saarländische Grubenwasser ist nicht nur jetzt schon mit PCB belastet, sondern es besteht zukünftig die Gefahr der Ausschwemmung weiterer Giftstoffe, die aus der untertägigen Entsorgung von Giftmüll herrühren, darunter hochtoxische, dioxinbelastete Filterstäube und Schlacken aus der Müllverbrennung. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die schon längst quer durch alle Politikfelder geht. Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der Digitalpolitik, Digitalpolitik muss zur Chefsache werden. Die Digitalpolitik muss daher auch auf Ebene der Bundesregierung endlich eine Stabsaufgabe im Kanzleramt werden. (...)
(...) Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit ausdrücklich zulassen. Die SPD will, dass niemand seine alte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen aufgeben muss. (...)