(...) Es ist überhaupt nicht verständlich, warum außerhalb informativer Meetings Dauerausweise vergeben werden. So viel Personal wird mit den Hausausweisen auch nicht eingespart. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
(...) Bezüglich der Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft haben wir zu Beginn der Legislatur ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Über die zukünftige weitere Ausgestaltung sollten wir uns weiter Gedanken machen. (...)
(...) 1. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung ab 25.000 €. (...)
(...) Für die Zukunft des Flughafenstandorts Berlin ist der Erfolg des Volksentscheids ganz entscheidend. Der Senat muss auf diese Weise gezwungen werden, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben und mit dem Land Brandenburg und dem Bund das erforderliche Einvernehmen über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel herzustellen. Wie groß die Not des Senats und von Rot-Rot-Grün ist, die Berliner von ihrer unverantwortlichen Flughafenpolitik zu überzeugen, zeigt der aktuelle Versuch, für mindestens 430.000 Euro einen Brief an über 2 Millionen Wähler zu schicken. (...)
(...) Teilweise müssen bestimmte Veröffentlichungen schon jetzt sein oder gibt es die Beschlüsse wie z.B. zur Karenzzeit, dafür muss man also gar nicht mehr sein und teilweise kann man nicht nur mit ja oder nein antworten. Die SPD ist für Transparenz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst: (...)