Frage an Christina Schwarzer von Stefan R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
letzte Woche bekam ich von Ihren Mitarbeitern eine Tüte mit Materialien gereicht.
Unter anderem war dort auch ein Tegel offen halten Flyer drin. Und in der Zeitung lese ich
nun die CDU ist doch dafür Tegel zu schließen.
Sagen Sie mal: Was wollen Sie und Ihre Partei nun eigentlich?
Soll Tegel offen bleiben oder nicht? Wenn ich Sie wähle, weiß ich gar nicht was ich bekomme.
Wofür stehen Sie?
Ihre Antwort ist für mich Wahlentscheidend.
Mit freundlichen Grüßen
S. R.
Sehr geehrter Herr R.,
meine Meinung zu Tegel ist ein klares Ja. Wir brauchen Tegel.
Die CDU Berlin hat dazu ja auch ein sehr eindeutiges Ergebnis des Mitgliederbeschlusses. 83% sagen, wir sollen uns dem Ergebnis des Volksentscheids anschließen.
Das steigende Fluggastaufkommen wird in Schönefeld / am BER mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu stemmen sein. Daran ändert auch der zweifelhafte „Masterplan 2040“ der Flughafengesellschaft nichts. Dieser wurde kurz vor dem Volksentscheid mit heißer Nadel gestrickt. Eine seriöse Flughafenplanung sieht anders aus. Es ist nicht ersichtlich, wie die erforderlichen Kapazitäten ohne einen Weiterbetrieb Tegels dargestellt werden können. Für die Zukunft des Flughafenstandorts Berlin ist der Erfolg des Volksentscheids ganz entscheidend. Der Senat muss auf diese Weise gezwungen werden, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben und mit dem Land Brandenburg und dem Bund das erforderliche Einvernehmen über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel herzustellen. Wie groß die Not des Senats und von Rot-Rot-Grün ist, die Berliner von ihrer unverantwortlichen Flughafenpolitik zu überzeugen, zeigt der aktuelle Versuch, für mindestens 430.000 Euro einen Brief an über 2 Millionen Wähler zu schicken. Diese Aktion ist nicht nur in der Sache sinnlos, sondern möglicherweise sogar rechtswidrig. Auf jeden Fall ist es eine Verschwendung von Steuermitteln. Der Vorgang beschäftigt jetzt die Gerichte.
Die CDU ist eine Volkspartei, da ist es ganz natürlich, dass unterschiedliche Mitglieder unterschiedliche Meinungen haben. Das gilt auch für Mandatsträger. Und selbstverständlich steht es jedem frei, seine Meinung zu äußern und dafür zu kämpfen. Für mich gilt, wie gesagt. Ja zu Tegel, denn wir brauchen den Flughafen. So sieht das auch die CDU Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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