Frage an Andrea Nahles von Nicole F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie werden Sie sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?
1. Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen?
2. Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten?
3. Gegen Spendensplitting wie 2013 NACH Bundestagswahl € 690 000 an CDU von Quandt (BMW) VOR Entscheidung neuer Abgasnormen (aktuell BEMERKENSWERT)?
4. Ein Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema?
5. Ein Trasparenzregister wie in Hamburg einführen?
6. Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen?
7. Zwangspause für (Spitzen) Ex-Politiker durch ein Karenzzeitgesetz
(bspw Matthias Wissmann CDU, Präsident, Verband der Automobilindustrie
Roland Koch CDU, Eckart von Klaeden CDU (Daimler-AG)?
8. Vermeidung von Interessenkonflikten, bspw Rudolf Henke CDU (Arzt u stellv. Leiter des Gesundheitsausschusses)?
9. 100 % Transparenz und 0% Korruption?
10. Öffentliche Erkennbarkeit der im Bundestag sich aufhaltende Lobbyisten
(z.B. sichtbarer Besucherausweis mit Namen und Branche)?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Nicole Frey
Sehr geehrte Frau F.,
Ihre Fragen sind, nicht im ja/nein Modus zu beantworten. Teilweise müssen bestimmte Veröffentlichungen schon jetzt sein oder gibt es die Beschlüsse wie z.B. zur Karenzzeit, dafür muss man also gar nicht mehr sein und teilweise kann man nicht nur mit ja oder nein antworten. Die SPD ist für Transparenz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst:
http://www.spdfraktion.de/themen/mehr-transparenz-sponsoring-parteien
Die Große Koalition hat eine Karenzzeit von einem Jahr für Ex-Regierungsmitglieder beschlossen. Das ist der Kompromiss mit der Union. Die SPD wollte18 Monate. Darüber hinaus bin ich schon immer für Transparenz bei den Nebeneinkünften.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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