Frage an Gabi Weber von Nicole F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

die Ideen der SPD zum Thema Transparenz von politischen Prozessen, wozu auch Spendengelder und Nebeneinkünfte zählen, gehen seit Jahren deutlich über die Regeln hinaus, wie sie mit dem Koalitionspartner vereinbart werden konnten. Unser Regierungsprogramm (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf, S. 80f .) legt eindeutig fest, dass wir
+ eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen wollen; die Grenze der sofort zu veröffentlichen Spenden kann gern gesenkt werden, auch um mögliche Tricksereien wie Splitting zu vermeiden;
+ Sponsoring im Parteiengesetz regeln wollen und die Einnahmen daraus in den Rechenschaftsberichten zu veröffentlichen sind;
+ ein Lobbyregister einrichten wollen, bei dem die Öffentlichkeit Auskunft erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget tätig ist. Das ab Ende des Jahres in Kraft tretenden Transparenzregister könnte dazu eine Grundlage bilden. Entsprechende Vertreter müssen bereits heute ihre andersfarbigen Ausweise offen in den Bundestagsgebäuden tragen;
+ Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen wollen, statt lediglich eine Eingruppierung in zehn Gruppen fortzuführen, die nur Schätzwerte zulassen.

Bezüglich der Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft haben wir zu Beginn der Legislatur ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Über die zukünftige weitere Ausgestaltung sollten wir uns weiter Gedanken machen.
Die Zuordnung zu den Ausschüssen erfolgt auf Basis der individuellen Wünsche durch die Fraktionen, die dabei Erfahrungen mit dem Themengebiet sowie mögliche Interessenkonflikte berücksichtigen sollten. Eine gesetzliche Regelung, die schwierig umzusetzen wäre, halte ich hier allerdings für nachrangig wichtig. Wünschenswert wäre, wenn der nächste Deutsche Bundestag unsere Vorschläge mit großer Mehrheit umsetzen würde.

Freundliche Grüße
Gabi Weber