(...) ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich feststellen, dass im Straßenbau in NRW vieles vernachlässigt wurde. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass der Erhalt von Straßen und Brücken Vorrang hat. (...)
(...) Den von Ihnen zitierten Zeitungsbericht kenne ich nicht, deshalb kann ich ihn weder kommentieren noch bestätigen, dass die darin erwähnten Zahlen korrekt sind. Ich bin allerdings der Ansicht, dass jede Arbeit besser ist, als keine Arbeit. Auch ein geringer Lohn ist besser, als gar kein Lohn. (...)
(...) Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. (...)
(...) Ihrer Forderung nach einem „Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema“ kann ich nicht ohne Bedenken zustimmen: Zum einen besteht bereits ein „verbindliches Lobbyistenregister“ über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“. Diese haben wir als Unionsfraktion durchgesetzt. (...)