Frage an Sibylle Schmidt von Nicole F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

grundsätzlich halte ich integre Abgeordnete für wichtiger.

1) Ja.

2) Ja.

3) Ja, aber schwer umzusetzen.

4) Ja. Brancheninformationen zu komplexen Entscheidungen sind informativ und notwendig. Ein Wirtschaftsreferent pro Fraktion kann technische Details für einen Referentenentwurf nicht nur aus Broschüren entnehmen. Allerdings verwundert die Praxis im Bundestag, Parties zu sponsern. Sie haben vollkommen recht damit, Kontrollen einzubauen.

5) Ja. Die Meldungen haben in Hamburg erstmals bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen. Am 27. Dezember geht es online. Es hat den Charakter eines Auffangregisters, wenn sich nicht alle erforderlichen Angaben des „wirtschaftlich Berechtigten“ aus anderen Registern ergeben. ( Vereinsregister, Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Unternehmensregister). Zugriff haben nur Personen, die ein besonderes Interesse nachweisen können.

6) Ja.

7) Nein. Auch Bundestagsabgeordnete müssen jeden Monat ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen können. Sie müssen nahtlos weiterarbeiten können.

8) Nein. Es ist doch gut, wenn ausgebildete Menschen in den Fachausschüssen Entscheidungen treffen.

9 und 10) Na, ja. Aus Sicherheitsgründen bekommt man einen Besucherausweis. Es ist überhaupt nicht verständlich, warum außerhalb informativer Meetings Dauerausweise vergeben werden. So viel Personal wird mit den Hausausweisen auch nicht eingespart.

Beste Grüße nach Rheinland Pfalz

Sibylle Schmidt