Frage an Sibylle Schmidt von Nicole F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie werden Sie (Ihre Partei) sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?
1.Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen?
2. Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten?
3. Gegen Spendensplitting wie 2013 NACH Bundestagswahl € 690 000 an CDU von Quandt (BMW) VOR Entscheidung neuer Abgasnormen (aktuell BEMERKENSWERT)?
4. Ein Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema?
5. Ein Trasparenzregister wie in Hamburg einführen?
6. Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen?
7. Zwangspause für (Spitzen) Ex-Politiker durch ein Karenzzeitgesetz
(bspw Matthias Wissmann CDU, Präsident, Verband der Automobilindustrie
Roland Koch CDU, Eckart von Klaeden CDU (Daimler-AG)?
8. Vermeidung von Interessenkonflikten, bspw Rudolf Henke CDU (Arzt u stellv. Leiter des Gesundheitsausschusses)?
9. 100 % Transparenz und 0% Korruption?
10. Öffentliche Erkennbarkeit der im Bundestag sich aufhaltende Lobbyisten
(z.B. sichtbarer Besucherausweis mit Namen und Branche)?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Nicole Frey
![Sibylle Schmidt Portrait von Sibylle Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Schmidt-07%20Kopie_1.jpg?itok=shtCNDQa)
Sehr geehrte Frau F.,
grundsätzlich halte ich integre Abgeordnete für wichtiger.
1) Ja.
2) Ja.
3) Ja, aber schwer umzusetzen.
4) Ja. Brancheninformationen zu komplexen Entscheidungen sind informativ und notwendig. Ein Wirtschaftsreferent pro Fraktion kann technische Details für einen Referentenentwurf nicht nur aus Broschüren entnehmen. Allerdings verwundert die Praxis im Bundestag, Parties zu sponsern. Sie haben vollkommen recht damit, Kontrollen einzubauen.
5) Ja. Die Meldungen haben in Hamburg erstmals bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen. Am 27. Dezember geht es online. Es hat den Charakter eines Auffangregisters, wenn sich nicht alle erforderlichen Angaben des „wirtschaftlich Berechtigten“ aus anderen Registern ergeben. ( Vereinsregister, Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Unternehmensregister). Zugriff haben nur Personen, die ein besonderes Interesse nachweisen können.
6) Ja.
7) Nein. Auch Bundestagsabgeordnete müssen jeden Monat ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen können. Sie müssen nahtlos weiterarbeiten können.
8) Nein. Es ist doch gut, wenn ausgebildete Menschen in den Fachausschüssen Entscheidungen treffen.
9 und 10) Na, ja. Aus Sicherheitsgründen bekommt man einen Besucherausweis. Es ist überhaupt nicht verständlich, warum außerhalb informativer Meetings Dauerausweise vergeben werden. So viel Personal wird mit den Hausausweisen auch nicht eingespart.
Beste Grüße nach Rheinland Pfalz
Sibylle Schmidt