Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 11.09.2017

(...) Denn Sie wissen so gut wie ich, dass alleine schon der Verdacht einer "Verfehlung" zum Imageschaden führt - ob er sich letztlich bewahrheitet, spielt in den Medien selten eine prominente Rolle. Ich bin vielmehr für eine konsequente innerbetriebliche Aufklärung und weisungsunabhängige Complianceabteilungen in allen großen Unternehmen. (...)

Portrait von Jens-Eberhard Jahn
Antwort von Jens-Eberhard Jahn
ÖDP
• 06.09.2017

(...) Zur Ermöglichung vielfältigster Tätigkeiten und zur Armutsvermeidung ohne Zwang zur Erwerbsarbeit schlage ich ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. In der ÖDP wurde im vergangenen Jahr ein schlüssiges Modell für ein humanökologisches Grundeinkommen entwikelt, das auf dem Bundesparteitag im Mai dieses Jahres intensiv diskutiert wurde. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 13.09.2017

(...) Lobbyregister Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. (...)

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