Frage an Jens-Eberhard Jahn von Brigitte S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau S.,

ich freue mich über Ihre Frage. Ich war seit Beginn und bin immer noch entschieden für die Abschaffung von "Hartz IV"! Der Unternehmer Götz Werner hatte Recht, als er es mit offenem Strafvollzug verglich. "Hartz IV" ist mit meinem Menschenbild nicht vereinbar und hat millionenfach Leid und Stress über Menschen gebracht und Lebenschancen geraubt.

Ich möchte Hartz IV ersetzen, nicht "verbessern". Aber ganz pragmatisch würde es helfen, wenn die Sätze kurzfristig auf 500 Euro (von derzeit 409) erhöht würden und der § 31 SGB II grundlegend geändert würde. Dieser Paragraph sieht bei "Pflichtverletzungen" Kürzungen des ALG 2 um bis zu 60% vor. Von 135 Euro kann niemand mer leben. Diese Regelung ist grundrechts- und völkerrechtswidrig, denn sie bedeutet Zwangsarbeit.

Die wichtigste Ursache für Armut und derartige "Sozialgesetze" wie die "Hartz-Gesetze" in Deutschland ist heute ein falsches Verständnis des Arbeitsbegriffs, der auf herkömmliche Erwerbsarbeit eingeengt wird. Die in jeder Gesellschaft entscheidende Arbeit der Betreuung, Versorgung und Erziehung von Kindern erfährt durch unser Sozialsystem eine gefährliche Geringschätzung. Hinzu kommen freilich andere sinnvolle Tätigkeiten, die bisher wenig (materielle) Wertschätzung erhalten.

Zur Ermöglichung vielfältigster Tätigkeiten und zur Armutsvermeidung ohne Zwang zur Erwerbsarbeit schlage ich ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. In der ÖDP wurde im vergangenen Jahr ein schlüssiges Modell für ein humanökologisches Grundeinkommen entwikelt, das auf dem Bundesparteitag im Mai dieses Jahres intensiv diskutiert wurde. Ich hoffe sehr, dass ein Grundeinkommen als Teil einer Postwachstumsökonomie bald zu den Kernforderungen der ÖDP gehören wird. Seit über 15 Jahren setze ich mich für ein Grundeinkommen ein und ich werde dies auch in der ÖDP tun.

Ein Grundeinkommen wäre freilich nicht nur eine Alternative zu "Hartz IV" sondern der Schritt in ein anderes Gesellschaftsmodell.

Herzliche Grüße
Jens-Eberhard Jahn

p.s. Siehe auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de auf eine ähnliche Frage