(...) Ihre Fragen bzw. Forderungen zu Transparenz, sind fast 1 zu 1 auf das zu übertragen, was Bündnis 90/Die Grünen seit Langem fordert. Erst durch das beharrliche Fordern durch Bündnis 90/die Grünen sind diese Regeln zum Teil in Regeln für Bundestagsabgeordnete und die Fraktionen eingeflossen. (...)
Hallo Erik,
(...) Sehr geehrter Herr Günther, ich habe nur einige wenige Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen angeführt. Wenngleich ich das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Politischen Theorie als höchst interessant empfinde, so bewerte ich es in der konkreten Umsetzung jedoch als realitätsfern. Da wir Sozialdemokraten uns aber neuen Ideen nicht verwehren, haben wir das Konzept des Chancenkontos angeführt. (...)
(...) ich bin auch für die Vermeidung von Fahrverboten und für eine sachgerechte Diskussion. Ich finde, dass Mobilität nicht nur über das Auto gedacht werden darf. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen aus vielfältigen Gründen auf das Auto angewiesen sind. (...)
Sehr geehrte Frau Staeehler,
(...) ja, Unabhängigkeit der Politik von jeglicher Einflussnahme ist wesentlich, um Entscheidungen treffen zu können, die dem Wohl aller dienen. Eine rechtliche Grundlage für die Abschaffung von Firmenspenden besteht noch nicht – diese muss erst neu geschaffen werden. Neben dem Verbot von Firmenspenden sind weitere Maßnahmen wichtig, um die Einflussnahme der Industrie auf Politiker zu minimieren, dazu gehören z.B. (...)