Frage an Krimhilde Marianne Dornach von Anton W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr W.,

vorab herzlichen Dank für Ihre spannende Frage.

Als Mitglied einer Partei, die seit über 35 Jahren frei von Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden ist,  beantworte ich Ihnen diese Frage sehr gerne.

Bevor Sie weiterlesen möchte ich Sie einladen, in Gedanken, die letzten 20 - 25 Jahre zum Thema "Was hat sich geändert? Was hat sich verändert? " bezüglich Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Kultur, Bildung, Digitalisierung etc.) Revue passieren zu lassen.

Vieles hat sich verändert. Doch sind wir Alle (global gedacht) auch glücklicher, zufriedener und friedlicher geworden.

Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Klima, Erde, Menschheit? 

Ja es stimmt. Vieles hat sich geändert und verändert - lokal und global. 
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft lokal und global immer weiter auseinander. Verantwortlich hierfür ist das auf Gewinn ausgerichtete ausbeuterische neoliberale Wirtschaftssystem.

Dieser Raubtierkapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlagen und opfert Mensch, Tier und Natur der Macht- und Profitgier großer Konzerne und Lobbyisten.

Altersarmut, Pflegenotstand, Zeitarbeit, fehlende Landärzte, unbezahlbarer Wohnraum, das Sterben bäuerlicher Landwirtschaft, ausgrenzende Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA, JEFTA und Co), Klimakatastrophen, Kriege und zunehmende Flüchtlingsströme sind die Folgen.

Um dieser Fehlpolitik die Stirn zu bieten braucht es Mut und Entschlossenheit. Und es braucht das Verbot von Firmen-, Konzern und Verbandsspenden an Parteien. 

Ich vertrete die Meinung, dass Poklitik die dem Menschen dient, nur von unabhängigen Politikern praktiziert werden kann. Deshalb hat Lobbyismus in Parlamenten nichts zu suchen.

Die ÖDP lässt sich keinen Parteitag sponsern. Ebenso finden Sie in unserer Zeitung keinerlei Werbung.

Die ÖDP stheht für Informationsfreiheit und Transparenz.

Verdeckte Parteienfinanzierung und Korruption ist für die ÖDP ein No Go! Politik darf nicht den Einzelinteressen großer Konzerne dienen.

Hier möchte ich auf den Art. 151 der Bayerischen Verfassung hinweisen, der da lautet:

(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

(2) 1Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. 2Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. 3Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. 4Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Somit ist für mich politische Arbeit ganz klar definiert. Die einzige Partei, die diesen Auftrag erfüllt (weil politische Ernsthaftigkeit durch umfangreiches und vielfältiges Parteiprogramm vorhanden) ist seit 35 Jahren die ÖDP.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Krimhilde M. Dornach