Frage an Richard Böhringer von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Böhringer,
wie stehen Sie, wie steht die FDP zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Wie stehen Sie, wie steht die FDP zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Grundsätzlich stehe ich sehr zurückhaltend zu diesem Thema. Aber es wird nicht zu verhindern sein. Zum Lobbyismus ist jedoch eine Registrierung geplant. Das sehe ich als Fortschrift.
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Gänzlich verhindern ist das schwer. Aber der Wähler sollte fachlich kompetente Kandidaten mit Erfahrung wählen. Es sollte so etwas wie ethischen Regeln geben, an die sich alle Abgeordneten halten sollten und bei Nichteinhaltung bestraft werden. Korruption sollte konsequent geahndet werden.
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