Frage an Heribert Hirte von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kowaleski,

vielen herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Es freut mich, dass, wenn ich Sie richtig zuordne, Sie sich nicht nur privat als Mitglied von Transparency Deutschland ( https://ptfund.org/staff/christoph-kowalewski/ ), sondern auch beruflich als freelancing anti-corruption consultant mit den von Ihnen angesprochenen Themen auseinandersetzen. Insofern ist Ihnen die ausführlich - auch von der Union - geführte Diskussion über die Erweiterung von Transparenz und das Für und Wider sicher sehr gut bekannt. Zudem habe ich auch Herrn Neumann kürzlich in gleicher Angelegenheit bereits geantwortet ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-iur-heribert-hirte/question/2017-09-03/288672 ). Insofern verweise ich zunächst hierrauf.

Dass übrigens in dem Wahlprogramm der Union zu den von Ihnen vorgetragenen Themen keine Punkte enthalten sind, heißt nicht, dass die Union hierzu nicht positioniert wäre. Vielmehr wäre hier der "klassische" Weg, die Partei im Rahmen von Wahlprüfsteinen zu befragen, erfolgversprechender gewesen. Wie Sie wissen, ist ein Parteiprogramm immer nur ein Auszug der Positionen einer Partei - gerade wenn man mit dem Status quo zufrieden ist, wird man eher auf die Nennung entsprechender Positionen verzichten.

Gerne aber in aller Kürze meine Positionen:

* Interessen offen legen – Lobbyismus regeln

Der Teufel steckt wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. Dazu gehören Industrieverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Vereine, Bürger und viele andere Gruppierungen - sowie natürlich Einzelpersonen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, einen Interessenausgleich anzustreben, von dem die Gesellschaft insgesamt am meisten profitiert. Auch gehe ich aktiv auf Interessenverbände aller Couleur zu - und habe auf meiner Homepage den Großteil der erhaltenen Stellungnahmen veröffentlicht - werfen Sie gerne darauf einen Blick. Natürlich könnte man wirklich jede Stellungnahme und jeden Bürgerbrief, der uns erreicht, dokumentieren. Dann hätten meine Mitarbeiter aber vermutlich nichts anderes mehr zu tun. Diesen Mehraufwand für alle Bundestagsabgeordneten muss der Steuerzahler dann konsequenterweise tragen - ob es nutzt, ist fraglich.

* Unternehmensverantwortung fördern und fordern – schwarze Schafe sanktionieren

Deutschland verfügt bereits über strenge gesetzliche Regelungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Auch im Bereich der CSR-Berichterstattung konnte ich als Berichterstatter einen guten Kompromiss zwischen den Transparenzinteressen der Nichtregierungsorganisationen und dem Interesse, Unternehmen nicht übermäßig zu belasten, schaffen. Letztlich ist aber auch hier immer die Frage der "Aufgabenverteilung": Müssen Unternehmen sich selbst belasten oder ist es nicht vielmehr Aufgabe des Staates, Unternehmen und Managern ein Fehlverhalten nachzuweisen. Gerade was einzelne Personen anbelangt, bin ich als Professor für Rechtswissenschaft überzeugt von dem Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss.

* Hinweisgeber ermutigen – Zivilcourage fördern

Whistleblowerschutz hört sich auf den ersten Blick gut an - führt aber letztlich zu einem Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Vorwürfe des Mitarbeiters nicht bewahrheiten, aber dadurch, dass er an die Öffentlichkeit gegangen ist, bereits ein massiver (Image-)Schaden für das Unternehmen entstanden ist. Denn Sie wissen so gut wie ich, dass alleine schon der Verdacht einer "Verfehlung" zum Imageschaden führt - ob er sich letztlich bewahrheitet, spielt in den Medien selten eine prominente Rolle. Ich bin vielmehr für eine konsequente innerbetriebliche Aufklärung und weisungsunabhängige Complianceabteilungen in allen großen Unternehmen.

* Mut zur Offenheit – Informationen ins Netz

So gut sich Transparenz anhört - so sehr muss man auch die Kosten betrachten. Informationen, die einfach online zu stellen sind, sollte man auch online finden. Umfangreiche Recherchen sollten jedoch weiterhin kostenpflichtig sein - Bürgeranfragen sollten nicht Behörden lahmlegen können.

Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Ihr

Heribert Hirte