Moin Peter,
(...) Es ist Aufgabe der Politik, einen Rahmen zu schaffen, der es sowohl Unternehmen als auch Beschäftigten ermöglicht, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Deshalb werden wir Grüne den Arbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt anpassen, betriebliche Mitbestimmungsrechte stärken und mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz vor umfassender Leistungskontrolle schützen. Solo-Selbstständige und Kreative müssen zukünftig für alle Lebenslagen sozial abgesichert sein und fair entlohnt werden. (...)
Vielen Dank für die vielen Fragen, Schade, dass Abgeordnetenwatch es bei
mehreren Fragen leider nicht ermöglicht die Fragen thematisch zu sortieren.
(...) Fachleute sagen und schreiben, dass Familiennachzug ein Faktor der Integration sein kann. Insofern finde ich (...)
(...) Bei diesen Kolleg*innen habe ich mich nun kundig gemacht: DIE LINKE hat sich im Bundestag im engen Kontakt mit dem RTA für die Belange der Funkamateure eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. Wir planen, entsprechend unserer Kapazitäten als Oppositionspartei im Bundestag, die Fehlentwicklungen durch den Beschluss des EMVG per Anfragen an die Bundesregierung weiterhin zu beleuchten und das Thema durch einen Antrag auch wieder in die parlamentarische Debatte zu bekommen. (...)
