Frage an Susanne Ferschl von Alexander W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Wiesner,

zu ihrer ersten sehr berechtigten Frage kann DIE LINKE nur auf ihren permanenten Kampf gegen finanzorientierten Wirtschaftslobbyismus in Parlament und Regierung verweisen. Viele unserer Abgeordneten haben sich dem freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zur Offenlegung von Lobbykontakten, Einkünften, etc. verschrieben. DIE LINKE. ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt, um ihre Neutralität gegenüber Wirtschaft und Industrie zu wahren.. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind Mitgliedsbeiträge - Spitzenreiter bei Spenden sind CDU und FDP.
Wir sagen, der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurück gedrängt werden! Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.
Deswegen fordern wir, dass Unternehmens- und Lobbyisten-Spenden verboten werden. Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Außerdem wollen wir ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen. Und wir fordern ein verbindliches und transparentes Lobbyregister.

Zu ihrer zweiten Frage:
Hier muss ich mich für die längere Zeitdauer bis zur Beantwortung entschuldigen (xcus -würde man bei Ihnen wohl sagen) - Sie lagen richtig mit der Vermutung, dass das Thema Amateurfunk nicht mein Spezialgebiet ist :-). Damit ich aber als „eventuelle Abgeordnete“ nicht über Gesetze abstimmen muss, von denen ich keine Ahnung habe, gibt es in unserer Fraktion natürlich eine Arbeitsteilung, so dass sich andere Kolleg*innen mit diesen Themen befassen. Das hat zur Konsequenz, dass wir zu (beinahe) allen Themen gut aufgestellt sind. Bei diesen Kolleg*innen habe ich mich nun kundig gemacht:
DIE LINKE hat sich im Bundestag im engen Kontakt mit dem RTA für die Belange der Funkamateure eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. Wir planen, entsprechend unserer Kapazitäten als Oppositionspartei im Bundestag, die Fehlentwicklungen durch den Beschluss des EMVG per Anfragen an die Bundesregierung weiterhin zu beleuchten und das Thema durch einen Antrag auch wieder in die parlamentarische Debatte zu bekommen. Dazu begleitend muss aber auch dringend der Gesetzesvollzug zur Verhinderung des Inverkehrbringens störender Elektronik seitens der Bundesnetzagentur geprüft werden. Aus Gesprächen mit Betroffenen von Störungen insbesondere im Kurzwellenbereich müssen wir davon ausgehen, dass der Gesetzesvollzug seitens der BNetzA bei weitem nicht ausreichend ist, da offensichtlich massenhaft Elektronik, die den Anforderungen des alten und des neuen EMVG nicht entsprechen, im Verkehr ist. Da es sich um eine Behörde der Bundesregierung handelt, sind unsere Mittel auch hier begrenzt – was uns aber nicht daran hindern wird, das Thema im parlamentarischen Beirat der BNetzA immer wieder zu hinterfragen. Die beste Möglichkeit, hier etwas zu bewegen, ist eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit zwischen Funkamateuren und Parlamentariern, die sich des Problems annehmen. Die Rolle der Funkamateure im Krisenfall ist – wie wir durch eine Anfrage an die Bundesregierung seitens der Linksfraktion lernen mussten – nicht einmal der Bundesregierung richtig klar; gleichwohl wird auch das öffentliche Interesse dieser Verantwortung nicht gerecht. Hier sehen wir konkrete Ansatzpunkte und hoffen auf die weitere gute Unterstützung seitens der Funkamateure.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl