Frage an Stefanie Remlinger von Stefanie B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Remlinger,
als Wählerin in Ihrem Wahlkreis habe ich drei Fragen zur Flüchtlingspolitik.
Bundesinnenminster de Maizière möchte den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der bis zum 6.März 2018 ausgesetzt ist, auch darüber hinaus nicht zulassen.
(1) – Ist für Sie Familiennachzug z.B. für syrische Geflohene ein Weg zum Gelingen der Integration, der schnell wieder verfügbar sein muss?
(2) – Befürworten Sie die in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein noch existierenden Landesaufnahmeprogramme, die den Familiennachzug auf der Basis privater Bürgschaften ermöglichen, wie sie zum Beispiel die FLÜCHTLINGSPATEN SYRIEN e.V. organisieren?
(3) – Werden Sie sich nach der Wahl in Ihrer Partei dafür einsetzen, ein bundesweites Programm zu realisieren, das dies möglich macht?
Herzlichen Dank und viel Erfolg,
mit freundlichen Grüßen
S. B.
Weitere Fragen an Stefanie Remlinger
(...) Natürlich kommt es, wenn der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, so manches mal zu strittigen Diskussionen mit dem betroffenen Bezirk (...)
(...) Die Frage der Plakatierung während des Wahlkampfes beschäftigt unsere Partei – dem Umweltschutz verbunden – seit Anbeginn. Sind es umweltschonende Hartfaserplakate, die jeden Wahlkampf wieder verwendet werden können oder die immer wieder kehrende Diskussion um eine komplette Abschaffung der Plakate bzw. der Reduzierung der Plakatanzahl – unser Grundsatz, die Umwelt möglichst wenig durch Wahlkämpfe zu belasten, wird bei uns immer wieder neu gedacht. (...)
(...) Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Jedem behinderten Menschen sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen. Dafür sollen Arbeitsplätze an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. (...)
(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)