Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerd Lippold
Antwort von Gerd Lippold
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2017

(...) wer geimpft ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch Menschen, die beispielsweise aufgrund ihres Alters oder bestimmter Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. Impfen ist deswegen auch ein Gebot der Solidarität. Je mehr Menschen geimpft sind, umso weniger können gefährliche, ansteckende Krankheiten übertragen werden. (...)

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort von Martin Neumann
FDP
• 18.09.2017

Das CETA Abkommen wurde im Oktober 2016 unterzeichnet, obwohl es von vielen Menschen beiderseits des Atlantiks Bedenken gab und gibt. Zukunftssicher heißt aber, dass nur eine transparente und demokratische Handelspolitik nachhaltig ist. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 20.09.2017

(...) Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (...)

Portrait von Hannes Walter
Antwort von Hannes Walter
SPD
• 18.09.2017

(...) Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 20.09.2017

(...) Freihandel ist kein „Null-Summen-Spiel“, bei dem der Zugewinn für den einen nur durch Verlust eines anderen ermöglicht werden kann. Daher wird sich die Europäische Union weiter für freien Handel mit fairen Regeln und gegen zunehmenden Protektionismus einsetzen. Wir wollen, dass wir auch gemeinsam als EU das zukünftige Wirtschaften auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten. (...)

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