Frage an Christine Lambrecht von Wolf-Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Würden Sie als MdB zuverlässig dafür Sorge tragen, dass Demokratie, Menschenrechte und der Weltfrieden auch weiterhin von der US-Base in Ramstein, ungestört von linken Chaoten, verteidigt werden können?!
Sehr geehrter Herr Mack,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.09.2017. Gerne möchte ich darauf antworten.
Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden.
Wir werden uns in unserem Engagement für vertragsgestützte Abrüstung, sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich, nicht nachlassen. Das Ziel bleibt die weltweite Abrüstung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und konventioneller Rüstung.
Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Solche Überlegungen dienen nicht dem Frieden, sondern sie untergraben Grundelemente deutscher und europäischer Sicherheit! Deutschland hat sich im Zwei plus Vier-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag völkerrechtlich verbindlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet.
Gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen muss unser Handeln darauf ausgerichtet sein, die Menschheit von der Geißel der atomaren Bewaffnung Schritt für Schritt zu befreien.
Martin Schulz hat zu einem möglichen Abzug der US-Atomwaffen erklärt: „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.“
Es ist das Ziel der SPD bei der Bundestagswahl stärkste politische Kraft im Bundestag zu werden. Dafür braucht die SPD das Vertrauen und die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Vielleicht sprechen Sie auch mit Ihrer Familie, Ihren Freunden, Bekannten und Arbeitskolleginnen und- Kollegen über die Politik der SPD. Ich bin davon überzeugt, dass die SPD die besseren Konzepte für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands hat.
Ich möchte Sie deshalb bei der Bundestagswahl um Ihr Vertrauen und um Ihre beiden Stimmen für mich und die SPD bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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