(...) die Rückkehr zur Beitragsparität ist für mich ein wichtiges Thema. Die SPD will die solidarische Bürgerversicherung einführen, bei der auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und bei der sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Beiträgen beteiligen. (...)
Hallo Frau S..
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich hielt allerdings bereits die Privatisierung der Bahn für falsch. Die Bahn als Teil der Daseinsfürsorge gehört meines Erachtens in öffentliche Hände und nicht unter ein Spardiktat aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen. (...)
(...) Wir Grüne wollen die Bahninfrastruktur dem Gewinndruck der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG entziehen und so für ein besseres Schienennetz sorgen. Wir streben anstatt eines gemeinsamen Konzernverbundes zwei getrennte Unternehmen der Netzsparte und der Transportsparte an. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist das demokratisch legitimierte Organ in Deutschland zur Verabschiedung von Gesetzen. Ich sehe keinen Bedarf für eine Veto-Stelle beim Bundestag, denn in den Ausschüssen wird jeder Gesetzentwurf intensiv beraten und auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens obliegt es gemäß der Gewaltenteilung unseres Landes, der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht, Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. (...)
(...) die juristische Prüfung findet durch Ministerien oder externe Experten statt und aus diesen Bewertungen bilden die Abgeordneten ihre eigene Meinung. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee wäre, eine Veto-Stelle beim Bundestag einzuführen, denn diese würde die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ersetzen und die Gewaltenteilung verwässern. Es wird immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob oder in welcher Form ein Gesetz verfassungsgemäß ist und es ist gut, dass dann eine unabhängige Stelle den Sachverhalt prüft. (...)