Frage an Hannes Walter von Klaus-Dieter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der Bevölkerung, von Organisationen etc. dagegen, nicht nur in Deutschland sondern Europa weit, zur Durchführung kommt?
D. A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aus meiner Sicht sind Freihandelsabkommen ein wichtiges Instrument, um Handlungshemmnisse zwischen zwei Wirtschaftsräumen abzubauen und damit eine positive Entwicklung anzustoßen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass es faire Bedingungen zwischen beiden Handelspartnern gibt. Die Verhandlungen zu CETA haben gezeigt, dass es möglich ist, Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Außerdem wird auch ein Investitionsgerichtshof installiert. Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Natürlich müssen die anhaltenden Proteste ernst genommen werden. Aus diesem Grund werden auch viele Bedenken in die parlamentarischen Kontrollen einfließen aber es wird im Endeffekt nicht möglich sein alle Bedenken auszuräumen aber ich bin davon überzeugt, dass bei CETA die Vorteile überwiegen.
Beste Grüße
Hannes Walter
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