(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)
(...) Abschließend möchte ich betonen, dass wir es dann schaffen Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen zu holen, wenn wir ihre Eltern in Arbeit bringen. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass der Bezug staatlicher Fürsorgeleistungen dauerhaft den Lebensunterhalt absichert. (...)
(...) dei Strassen und Brücken gebaut haben und wir nicht mal in der Lage sind die Strassen zu unterhalten und das bei Rekordsteuereinnahmen. Das ist (...)
(...) Als Antwort auf Ihre Fragen möchte ich allerdings das AfD-Wahlprogramm zitieren: "Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst." In diesem Sinne würde ich persönlich gerne AUCH über die deutsche Geschichte vor und nach dem dunklen Kapitel sprechen. (...)
(...) Aller Erfahrungen der Arbeiter- und Friedensbewegung nach, ist es zwecklos an die Vernunft der Herrschenden zu appellieren, um sie von imperialistischen Kriegen abzuhalten. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung des Imperialismus, dass er sich ungleichmäßig entwickelt und seine Konkurrenzkämpfe letztlich in Kriegen austragen wird. (...)
(...) Deswegen haben wir auch beantragt ÖPP, genau wie jede andere Form von Privatisierung im Straßenbau, grundgesetzlich auszuschließen. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative zu staatlichen Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. (...)