Frage an Christian Kühn von Frieder K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehne ich ab. Öffentliche und soziale Dienste sowie die öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung oder die kulturelle Vielfalt sind sensible Bereiche, die geschützt werden müssen. Auch kostspielige Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) wie man sie im Straßenverkehr findet, lehne ich ab. Sie dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen und müssen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung dienen.

Am Beispiel des Straßenbaus lassen sich die Probleme von ÖPP-Projekten sehr eindeutig darstellen. Deswegen haben wir auch beantragt ÖPP, genau wie jede andere Form von Privatisierung im Straßenbau, grundgesetzlich auszuschließen. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative zu staatlichen Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. Für den Steuerzahler ist eine solche Lösung teuer.

Unser generelles Ziel ist es, verstärkt die Zivilgesellschaft zu fördern und den Privatsektor nach verbindlich menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Kriterien einzubeziehen. Wenn es um die Frage geht, Privatisierung oder Rekommunalisierung, ist es unser Ansatz, sich den Einzelfall genau anzuschauen, um dann zu bewerten, wie eine Leistung am besten zu erbringen ist. Eine wichtige Rolle spielen für uns immer die Kosteneffizienz, die ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Transparenz, langfristige Verlässlichkeit und nicht zuletzt die Orientierung am Gemeinwohl.

Herzliche Grüße
Chris Kühn