(...) Flexible Übergänge in die Rente: Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihr Anliegen, dass alles getan werden muss, damit polizeiliche Ermittlungen und Strafverfolgung effektiv sind, nicht unnötig verfahrensmäßig verzögert werden. Ob und inwieweit bundesweite Vereinbarungen der Generalstaatsanwaltschaften oder ob möglicherweise landesinterne Vereinbarungen - etwa in Ländern mit mehreren Generalstaatsanwaltschaften - da eine Ursache sind, bedürfte allerdings ebenso weiterer Prüfung wie die Frage, ob und inwieweit es möglicherweise Regelungen im Bereich der Polizei oder im Verhältnis Polizei zur Staatsanwaltschaft als "Herrin des Verfahrens" gibt, die der von Ihnen zu Recht geforderten Effektivität möglicherweise entgegenwirken. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten über Bürgerbeteiligungen verbessern, etwa mit geringeren Quoren für erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. (...)