(...) Das Krankenhaussterben im ländlichen Raum geht weiter. Hier gibt es ein Filmbeitrag vom Bayerischen Fernsehen, der diese Situation sehr gut beschreibt. (...)
(...) Opfer von Terroranschlägen erhalten in Deutschland Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Opfer von Terroranschlägen wurde bereits 2002 beschlossen, nachdRem deutsche Urlauber auf Djerba in Tunesien Opfer terroristischer Gewalttaten wurden. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 noch einmal ausgeweitet, um Hilfestellungen für die Opfer aller extremistischen Übergriffe bereitstellen zu können. (...)
(...) Trotz aller Vorteile bin ich aber der Ansicht, dass wir über die Arbeitsweise des Bundestags grundsätzlich nachdenken müssen. Im vergangenen Jahr habe ich, zusammen mit einigen Fraktionskolleginnen und – kollegen, daher eine Enquetekommission gefordert, die sich grundsätzlich mit Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems befasst. (...)
(...) Rüstungsexporte sind insbesondere auch ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Aktuelles Beispiel sind die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak. (...)
(...) Dafür wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und ebenso das Petitionsrecht beim Bundestag zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. (...)
(...) Ich befürworte die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ganz klar. Auch im Wahlprogramm ist dies verankert. (...)