Frage an Stefanie Remlinger von Paul S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich denke, Volksabstimmungen auf Bundesebene sollten als Element der Mitbestimmung eingeführt werden.
Was ist Ihre Haltung dazu?
Sehr geehrter Herr S.,
recht herzlichen Dank für Ihre Frage! Bitte entschuldigen Sie, dass Sie länger auf die Antwort warten mussten.
Sie haben völlig recht: Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind.
Dafür wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und ebenso das Petitionsrecht beim Bundestag zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Remlinger
Weitere Fragen an Stefanie Remlinger
(...) Natürlich kommt es, wenn der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, so manches mal zu strittigen Diskussionen mit dem betroffenen Bezirk (...)
(...) Die Frage der Plakatierung während des Wahlkampfes beschäftigt unsere Partei – dem Umweltschutz verbunden – seit Anbeginn. Sind es umweltschonende Hartfaserplakate, die jeden Wahlkampf wieder verwendet werden können oder die immer wieder kehrende Diskussion um eine komplette Abschaffung der Plakate bzw. der Reduzierung der Plakatanzahl – unser Grundsatz, die Umwelt möglichst wenig durch Wahlkämpfe zu belasten, wird bei uns immer wieder neu gedacht. (...)
(...) Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Jedem behinderten Menschen sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen. Dafür sollen Arbeitsplätze an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. (...)
(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)