Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait Thorsten Karge
Antwort von Thorsten Karge
SPD
• 11.08.2017

(...) Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass der Haushaltsgesetzgeber (also das Parlament) Probleme mit dem Haushalt bekommt. Also: Volksabstimmungen machen aus meiner Sicht dann Sinn, wenn diese nicht dazu führen, dass der Haushalt des Bundes oder auch der Länder belastet wird. Denn die Gegenfinanzierung ist ja nicht Bestandteil der Volksabstimmung. (...)

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